10.03.2017

IHK begrüßt Bundesratsvotum für bundeseinheitliche Stromnetzentgelte

In seiner Plenarsitzung am 10. März hat sich der Bundesrat für die bundesweite Vereinheitlichung der Stromnetzentgelte im Übertragungsnetz ausgesprochen. Die Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr erfolgen, damit die Angleichung der Entgelte zum 1. Januar 2018 in Kraft treten kann. Mit dem Beschluss folgte die Bundesratsmehrheit einer Initiative der Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Bayern. Dieser entspricht den unermüdlichen Forderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zur Energiepolitik.
„Wir begrüßen die Entwicklung hin zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Energiewendekosten ausdrücklich“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Gerald Grusser die Entscheidung. Das Votum für die bundesweite Angleichung der Netzentgelte entspreche der energiepolitischen Forderung, die die Kammer seit Jahren vertrete.
Eine Modernisierung der Netzentgelte mit einem fairen Lastenausgleich in Deutschland sei zwingend notwendig für die Akzeptanz der Energiewende. „Gerade die Thüringer Wirtschaft ist in ihrer Wettbewerbsposition aufgrund besonders hoher Stromkosten im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligt – ganz zu schweigen von der überhöhten Kostenlast im Vergleich zu Unternehmen in den europäischen Nachbarländern“, kritisiert Grusser. „Im Grunde gehört das System insgesamt auf den Prüfstand: Die hohen staatlich induzierten Belastungen des Strompreises müssen dringend reduziert werden.“
Die Beibehaltung der Regelung zu den sogenannten vermiedenen Netzentgelten für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sei sachgerecht. Gerade KWK-Anlagen sorgten durch die Bereitstellung von Regelleistung für Versorgungsstabilität und entlasteten die Stromnetze. Im Gegensatz dazu sei die Abschaffung dieser Vergünstigung für volatile Einspeiser wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen gerechtfertigt und längst überfällig, bedingten diese doch einen verstärkten Ausbau der Netze.