17.02.2017

Bundestag beschließt Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes

Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen hat der Bundestag am Donnerstag (16.02.) die Reform des Insolvenzanfechtungsrechtes beschlossen. Die Koalition einigte sich auf die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre und auf den Verzicht eines Fiskusprivileges. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt begrüßt diesen Kompromiss.
„Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, die sie nun mit der Beschränkung auf die vierjährige Anfechtungsfrist erhalten“, würdigt Professor Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, die Regelung. „Die langen Anfechtungsfristen von zehn Jahren sind damit endlich Geschichte“, so Grusser weiter. Positiv würde insbesondere die Änderung des Beweismaßstabs gesehen: In Zukunft müsse der Insolvenzverwalter beweisen, dass dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldner bekannt war. Allein aus der Gewährung von Stundungen folge nun nicht mehr die Unterstellung der Kenntnis einer Zahlungsnot des Geschäftspartners. Bisher hätte häufig bereits allein die Einräumung von Zahlungsaufschüben als Grundlage für Anfechtungen erfolgter Zahlungen durch den Insolvenzverwalter genügt und das zehn Jahre rückwirkend.
Die Erfurter Kammer hatte sogar eine Verkürzung der Frist auf zwei Jahre gefordert, zeigt sich aber mit dem Kompromiss (Verkürzung der Frist auf vier Jahre) durchaus zufrieden. „Dafür wurde der Verzicht auf ein Privileg des Fiskus beschlossen, welches die Schaffung neuer Sonderrechte für einzelne Gläubigergruppen vermeidet. Das Insolvenzrecht kann somit noch zielgerichteter als Instrument zur Sanierung von Unternehmen und den damit verbundenen Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden“, fasst der IHK-Chef zusammen.