Integration gewinnt in Zeiten des demografischen Wandels und Fachkräftemangels immer mehr an Bedeutung. Inzwischen leben knapp 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland – fast ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Der DIHK hat Unternehmen gefragt, wie Integration bei ihnen gelingt.
Steigende Preise und eine sinkende Verfügbarkeit von Energie und Rohstoffen belasten zunehmend die Unternehmen. Insbesondere die Preise sind aus Sicht der Betriebe ein Top-Risiko. Das zeigt das jüngste DIHK-Unternehmensbarometer „Energie und Rohstoffe für morgen".
Deutsche Betriebe suchen händeringend gute Mitarbeiter – die Nachfrage nach Arbeitskräften hat zuletzt stark zugenommen. Fachkräftesicherung wird dadurch mehr und mehr zur zentralen Aufgabe für die Unternehmen, aber auch für die Politik.
Seit Januar 2012 gelten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen neue Nachweispflichten. Für Warenlieferungen ins EU-Ausland wurden alle bislang geltenden Nachweismöglichkeiten durch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern per Rechtsverordnung abgeschafft und durch einen einzigen Beleg ersetzt, die sogenannte Gelangensbestätigung.
Auch die 8. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO am letzten Wochenende in Genf konnte den Verhandlungen über multilaterale Liberalisierungsschritte kein neues Leben einhauchen. Mittlerweile dauert die „Doha-Runde“ mehr als zehn Jahre. Haupthürden sind die Öffnung von Agrarmärkten in den USA und Europa auf der einen sowie für Industriegüter in Schwellenländern auf der anderen Seite.
Seit Jahren besteht aus Sicht der Unternehmen bei Reisekostenabrechnungen und Reisekostenregelungen Reformbedarf, weil diese immer komplizierter werden. Die IHKs haben nun Vereinfachungsvorschläge unterbreitet, um insbesondere Dokumentationen und Abrechnungen bei den Arbeitgebern zu verringern.
Die demografische Entwicklung – in Deutschland wie auch weltweit – bringt große Umbrüche mit sich. Für die Gesundheitswirtschaft sind sie oftmals positiv: Ein wachsender Anteil älterer Mitbürger hat eine größere Nachfrage nach Gesundheitsleistungen zur Folge. Das eröffnet neue Geschäftsfelder in der Gesundheitswirtschaft, wie etwa die (tele-) medizinische Versorgung dünn besiedelter Gebiete oder einen boomenden Export.
Im internationalen Handel entscheidet der Ursprung einer Ware über ihre zollrechtliche Behandlung bei der Einfuhr – die Herkunft ist sozusagen „Nationalität“ des gehandelten Guts. Bisher liegt grundsätzlich der Ursprung einer Ware in dem Land, in dem die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ vorgenommen wurde. Im internationalen Handel entscheidet der Ursprung einer Ware über ihre zollrechtliche Behandlung bei der Einfuhr – die Herkunft ist sozusagen „Nationalität“ des gehandelten Guts. Bisher liegt grundsätzlich der Ursprung einer Ware in dem Land, in dem die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ vorgenommen wurde.
Für arbeitslose Existenzgründer stehen wichtige Änderungen bevor. Der Gründungszuschuss wird künftig weniger leicht zu erhalten sein. Das ist jedoch kein Grund zur Klage. Strengere Kriterien werden dem Gründerklima letztlich sogar gut tun.
Ressourcen sind wertvoll. Ohne Frage: Ein sparsamer Einsatz und ihre Wiederverwertung schonen Umwelt und Portemonnaie. Politik und Wirtschaft setzen daher gleichermaßen darauf, die Effizienz des Ressourceneinsatzes zu steigern. Die Europäische Kommission hat jetzt einen „Fahrplan für ein ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich ihre umweltpolitische Agenda für die kommenden Jahre. Eine Agenda, die tief in das Marktgeschehen eingreifen will.
Glänzende Ausbildungschancen für Jugendliche, wachsende Probleme der Betriebe bei der Stellenbesetzung – so in aller Kürze das Fazit von Bundesregierung, Ländern und Wirtschaft beim Paktgipfel am 7. November 2011.
Die Steuerschätzung im November 2011 wird das kontinuierliche Wachstum der Steuereinnahmen bestätigen. Erneut wird die letzte Schätzung übertroffen. Das bisher höchste Niveau der Steuereinnahmen aller Zeiten in Höhe von 561,2 Mrd. Euro (2008) wird nach der Finanzkrise schon in diesem Jahr wieder erreicht und nicht, wie ursprünglich angenommen, erst 2013.
2008 und 2009 haben sich die G20-Staaten erfolgreich gemeinsam gegen die Krise gestemmt. Einzelstaatliches Interesse wurde zurückgestellt, neuer Protektionismus weitestgehend vermieden. Mit Ausgabenprogrammen – auch in Schwellenländern – wurden Impulse für die Weltwirtschaft gesetzt und zudem erste Schritte zur weltweiten Regulierung der Finanzwirtschaft eingeleitet. Angesichts der Schuldenkrise in Europa und den USA sowie der eingetrübten Perspektiven für die Weltkonjunktur ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes wieder gefordert.
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ angenommen. Bis dahin war es ein langer Weg, denn schon im Dezember 2009 hatte sich die Bundesregierung auf die Eckpunkte für ein Anerkennungsgesetz geeinigt.
ARD und ZDF wollen mehr Geld – insgesamt 1,47 Mrd. Euro für 2013 bis 2016 – bei einem jährlichen Budget von 7,6 Mrd. Euro. Dieser „Mehrbedarf“ würde vor allem große Filialunternehmer z. B. im Drogeriebereich belasten. Bis Ende des Jahres 2011 müssen alle 16 Länderparlamente einer neuen Gebührenordnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt haben. Bisher haben 7 Parlamente den entsprechenden Staatsvertrag ratifiziert. Gelten soll die Neuregelung dann ab 1. Januar 2013.
Gemeinsam mit dem DIHK und anderen Verbänden, den Sozialpartnern und weiteren Akteuren diskutiert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen derzeit im Rahmen des Rentendialogs, wie künftig Altersarmut vorgebeugt werden kann. Einige ihrer Vorschläge sollen schon 2012 in Gesetzesform gegossen werden.
Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik ist heute in allen Unternehmen Alltag und macht auch vor den Verwaltungen nicht halt. Diese Situation ermöglicht neue Geschäftsmodelle, generiert neue elektronische Dienstleistungen auch des Staates, führt zu einer engeren Vernetzung der Unternehmen untereinander sowie mit staatlichen Institutionen und ist Treiber für den Abbau bürokratischer Hemmnisse.
48 Umweltzonen gibt es in Deutschland, weitere sind in Vorbereitung. Durch Beschränkung des Autoverkehrs in diesen Gebieten sollen Luftbelastungen mit Feinstaub und Stickoxiden gesenkt werden. Ob Umweltzonen wirklich immer einen nennenswerten Effekt haben, ist umstritten. Klar aber ist: Fahrverbote schränken die Bewegungsfreiheit von Unternehmen mitunter stark ein, was zu Härtefällen führen kann.
Mehr als 3,1 Mio. Unternehmen geben in Deutschland jährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab. Die Bandbreite der steuerpflichtigen Unternehmen reicht vom Einzelgewerbetreibenden bis zur börsennotierten Aktiengesellschaft. Rund 35 Mrd. Rechnungen werden jährlich von Unternehmen in Deutschland gestellt. Eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen und unterschiedlichen Auslegungen durch Behörden und Rechtsprechung machen den Unternehmen das Leben dabei schwer. Der DIHK fordert daher ein einfaches und konsistentes Umsatzsteuerrecht.
Etwa 700.000 Kinder werden in diesem Jahr eingeschult. Für ihre berufstätigen Eltern bringt das häufig ein Problem mit sich: Viele Schulen bieten nach Unterrichtsschluss keine weitere Betreuung an – ein Rückschritt im Anschluss an die gesicherte Kita-Betreuung. Dies zwingt zum Teil sogar einen berufstätigen Elternteil dazu, die Arbeitszeit zu reduzieren – mit Auswirkungen auch auf die Betriebe.
Während in Berlin gerade erst die „beschleunigte Energiewende“ gesetzlich verordnet wurde, diskutiert man in Brüssel schon über neue Zwangsmaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dabei liegt ein effizienter Umgang mit Energie ohnehin im eigenen Interesse von Gesellschaft und Wirtschaft.
Mit „knapp befriedigend“ bewertet die deutsche Industrie die Politik der Bundesregierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DIHK bei mehr als 1.400 Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleistern – dem „Netzwerk Industrie“ – hervor. In der Vorumfrage im Jahr 2008 war die Gesamtbewertung mit „ausreichend plus“ noch etwas schlechter ausgefallen.
Immer mehr Unternehmer in Ostdeutschland suchen einen Nachfolger. Bis zu 30 Prozent mehr Beratungsanfragen verzeichnen die IHKs in den neuen Ländern seit 2008. Gut 18.000 Betriebe stehen zwischen Ostsee und Erzgebirge bis 2014 zur Übernahme an. Nach der Wende wurden dort viele Unternehmen gegründet, jetzt nähert sich für deren Chefs oftmals der Ruhestand.
Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 - 2020 ein Bildungsbudget von 15,2 Mrd. Euro vorgeschlagen. Gemessen an 2007 - 2013 bedeutet dies eine Aufstockung um mehr als 60 %. Das gesamte Budget soll in das neue Programm „Bildung für Europa“ mit drei Aktionsschwerpunkten fließen: Auslandsaufenthalte zu Lernzwecken, Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen und politische Unterstützung für Reformen.
Die Investitionsabsichten der Unternehmen erreichen den höchsten Stand in der Geschichte der DIHK-Konjunkturumfrage. 2011 dürften die Investitionen in neue Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge so viel zum Wachstum bei wie noch nie im vereinten Deutschland beitragen.
Eine "nachhaltigere" Ausrichtung der Finanzmärkte, wie sie aktuell etwa Bündnis 90 / Die Grünen fordern, kann nach Einschätzung des DIHK nur über die Wünsche der Anleger erfolgen. Schließlich bietet der Markt bereits entsprechende Anlagestrategien und Verbraucher-Labels. Gesetzliche Regelungen würden dagegen die Frage aufwerfen, wer denn die Standards für das ökologisch, ethisch und sozial Richtige definieren sollte. Auch der Beitrag zur Finanzmarktstabilität ist ungewiss.
Um ihre akute Finanznot zu lindern, haben viele Städte eine "Kulturförderabgabe" auf Übernachtungen eingeführt. Die Gerichte sind über die Zulässigkeit einer solchen Bettensteuer uneins, und es steht zu erwarten, dass sich die Rechtsstreitigkeiten noch viele Jahre hinziehen. Der DIHK bewertet die Abgabe aus vielerlei Gründen kritisch. Er verweist darauf, dass die Tourismuswirtschaft durchaus bereit ist, selbst mehr in das Tourismus-Marketing zu investieren – Transparenz und Effektivität vorausgesetzt.
Die bessere Nutzung inländischer Potenziale steht im Mittelpunkt des Konzeptes, mit dem die Bundesregierung sicherstellen möchte, dass den Betrieben in Deutschland auch künftig genug Fachkräfte zur Verfügung stehen. Der DIHK sieht in dem Papier grundsätzlich richtige Ansätze, er vermisst jedoch an vielen Stellen konkretere Aussagen und die erforderlichen Weichenstellungen beim Thema Zuwanderung.
Die vor zehn Jahren zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossene Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft trägt Früchte. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, machen sich selbstständig, bekleiden Führungspositionen. Damit die Chefetagen noch weiblicher werden, sind nicht gesetzliche Quoten erforderlich, sondern bessere Rahmenbedingungen.
Das Ende Juni vom Bundestag beschlossene Atomausstiegs-Gesetz zieht einen sehr ehrgeizigen Zeitplan nach sich. Der DIHK mahnt, beim beschleunigten Netz- und Speicherausbau alle Interessen zu berücksichtigen. Zudem fordert er mehr Stetigkeit in der Energiepolitik, eine Begrenzung der Strompreise für die Wirtschaft und eine bessere internationale Abstimmung.
Alle Augen richten sich derzeit auf die angeschlagene Eurozone. Angesichts der dramatischen Situation in Griechenland werden immer drastischere Szenarien – wie ein Euro-Austritt des Landes – diskutiert. Befürworter solcher Szenarien verkennen die Bedeutung Europas für die deutsche Wirtschaft.
